Eine gewisse Ironie kann man dem Lauf der Geschichte durchaus nicht absprechen: Ausgerechnet Mir Hussein Mussawi verschlug es an die Spitze der größten Protestbewegung im Iran seit der Revolution gegen den Schah anno 1979. Und ausgerechnet die unter Mussawis Amtszeit als Premierminister der iranischen Republik gegründete Hisbollah, die fünfte Kolonne der Pasdaran (Iranische Revolutionsgarden, IRG), prügelt in Teheran auf jene DemonstrantInnen ein, welche erst der mutmaßliche Wahlbetrug, welcher Mussawi zum Verlierer machte, auf die Straße brachte. Dabei war es mehr oder minder der pure Zufall, welcher Mussawi, einen der zahlreichen Kontrahenten um die Pfründe der “Republik”, und die überwiegend jungen Menschen, deren unbändiges Streben nach Freiheit von den Zumutungen und Repressalien der “islamischen Republik” von Tag zu Tag offenkundiger wird, zusammenbrachte. Um die aktuellen Vorgänge im Iran zu verstehen, braucht es einen Blick auf die Verfasstheit des Irans im Allgemeinen und Mussawis politischer Biographie im Speziellen.
Bei der “islamischen Republik Iran” handelt es sich um ein staatskapitalistisches System unter überwiegendem Ausschluss von inländischem Privatkapital. Während sich in liberaldemokratischen Systemen die proklamierte Orientierung am Wohl der Allgemeinheit in der Realität meist als Illusion erweist, aber immerhin als Anspruch existiert, kann von einem Anspruch auf das “größtmögliche Glück der größtmöglichen Anzahl” (Horkheimer) im totalitären Mullahregime nicht einmal auf dem Papier die Rede sein. In der liberaldemokratischen Ökonomie wird Herrschaft über die Gesetze des Marktes vermittelt, im totalitären Iran dient das Wirtschaftssystem unvermittelt den ureigensten Interessen der sich im konstanten Verteilungskampf befindlichen Rackets und Gangsterbanden, welche die politische und ökonomische Herrschaftsklasse im Iran formieren. De jure befinden sich sämtliche große Unternehmen und Konzerne im Staatsbesitz, de facto besetzen Führer und Unterführer der Pasdaran, einem radikalislamistischen militärisch-ökonomischen Terrorkonglomerat, sowie die Büttel des Rahbar, der obersten Stabsstelle des religiösen Führers Khamenei, alle einflussreichen Positionen in sämtlichen Schlüsselbetrieben. Spätestens seit Mahmoud Ahmadinejads Machtübernahme im Jahr 2005, kontrollieren die Pasdaran auch die Sphäre des Politischen. Die ökonomische und politische Macht der Pasdaran fußt auf ihrem militärischen Machtapparat, der eine Konkurrenz zur bestehenden staatlichen Armee darstellt, und sowohl im Inland wie im Ausland (durch die beiden Proxies Hisbollah und Hamas) terroristisch agiert. Ihre Auslandskapazität wurde in der Amtszeit von Mussawi, Anfang der 1980er Jahre, durch Stationierung von tausenden Pasdaran Kämpfern im Libanon, sowie dem darauffolgenden Aufbau der Auslandsorganisation Hisbollah, massiv erhöht. Dabei sind die Pasdaran bei weitem nicht das einzige Racket das im Iran agiert, und eine Vielzahl von unterschiedlichen Klüngeln kämpft um die Verteilung von politischer und ökonomischer Macht. In diesem Licht ist auch die Spaltung des schiitischen Klerus in verschiedene Lager zu sehen. Diese Spaltung ist nicht etwa Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins, oder gar der Existenz einer echten Reformbewegung, welche im Falle des Irans nur die Abschaffung der “islamischen Republik” bedeuten kann, sondern Zeichen des steten Kampfs um Einfluss. Die Basiji Schlägertrupps von Ahmadinejad, die “islamische SA” (Rauscher), welche momentan für die ärgsten Gewaltexzesse gegen die iranische Demokratiebewegung verantwortlich sind, wurden noch knapp zwei Jahrzehnte zuvor von Mussavi zu Tausenden in Suizidmissionen gegen den Irak ins Felde geführt.
Das Bild vom Iran, als einer “islamischen Republik”, in welcher Konservative und Reformer um den Kurs des Schiffes kämpfen, ist schlicht und ergreifend falsch. Tatsächlich handelt es sich um einen terroristischen Unstaat, zwischen dessen ständig nach Macht und Einfluss kämpfenden Akteueren die Mehrheit der Bevölkerung aufgerieben wird. Ökonomisch ist der Iran längst von massiven Auslandsinvestitionen abhängig. Die persönliche Bereicherung der Eliten bescheert der Bevölkerung eine Rekordinflationen von 30%, samt den damit einhergehenden Versorgungsproblemen und fehlender Zukunftsperspektiven. Nicht minder bedrückend ist die politische Lage, welche sich am prägnantesten ausdrückt im barbarischem Schariarecht, der Unterdrückung und Missachtung der Frau, dem Terror gegen Oppositionelle, sowie ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten und dem Mangel an persönlicher Freiheit. Die Wahl Mussawis hätte daran nichts geändert. Sie hätte nur die Mär von den reformwilligen Mullahs länger am Leben gehalten. Die Wut und der Wunsch nach tiefgreifender Änderung, der heute die Massen auf die Straßen treibt, war immer schon da, er kulminierte nur nach einer weiteren gewaltigen Demütigung, welche die aktuelle Wahlfarce darstellte.
![[RSS 2.0 Feed]](/media//feedjack/sinx/img/rss20.png){kind=small}
![[Hacker]](/media//feedjack/sinx/img/hacker.png){kind=small}
